§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Finanzservice Schoeneich – nachfolgend FS genannt – und deren Kunden. Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Leistungsumfang

Wir unternehmen es nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem Kunden gegen Entgelt einen Darlehensvertrag zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrages nachzuweisen. Wir sind verpflichtet, einen entsprechenden Auftrag sorgfältig und intensiv zu bearbeiten. Für die Ausführung unserer Vermittlungstätigkeit arbeiten wir ausschließlich mit renommierten Kreditinstituten (Kooperationspartnern) zusammen. Hierfür ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten (Name, Alter, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Kreditwunsch, Einkommensverhältnisse) diesen Kooperationspartnern zum Zwecke der Bonitätsprüfung und Angebotsunterbreitung zu übermitteln. Mit dem Ausfüllen unseres Kreditanfrage-Formulars, sowie bei nichtelektronischem Ausfüllen des Formulars oder der telefonischen Entgegennahme Ihrer Kreditanfrage erklären Sie Ihr Einverständnis zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Kooperationspartner. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Wir schulden nicht den tatsächlichen Abschluss eines Darlehensvertrages. Eine Gewähr oder etwaige Garantien hierfür werden nicht übernommen.

§ 3 Abschluss Darlehensvertrag

Von FS vermittelte Angebote sind freibleibend. Die konkreten Konditionen der Kooperationspartner können aufgrund bestimmter individueller Kriterien abweichen oder sich nachträglich ändern. Für Konditionen oder Korrektheit der Angebote sind allein die jeweiligen Kooperationspartner von FS verantwortlich. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Ein Abschluss des Darlehensvertrages kann nur schriftlich erfolgen. Eine Anbahnung des Vertragsverhältnisses über das Internet dient nur dazu, um die erforderlichen Daten unkompliziert zu erfassen. Der Kunde erhält von FS auf elektronischem oder postalischem Wege ein entsprechendes Vertragsformular, das unterschrieben zurückgesendet werden muss.

§ 4 Abschluss Darlehensvermittlungsvertrag

Der Vertrag zwischen dem Kunden und FS zur Vermittlung des Kredits beginnt mit Eingang des entsprechenden Antrags des Kunden und der Annahme durch FS.

FS ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Der Vertrag endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FS. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat die Pflicht, in der Kreditanfrage vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. FS ist im Falle vorsätzlich falscher, unvollständiger oder irreführende Angaben des Kunden berechtigt, die Kreditanfrage nicht zu bearbeiten und Schadensersatz zu verlangen.

Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von FS die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen.

§ 7 Vergütung

Wenn infolge unserer Vermittlung oder unseres Nachweises das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 BGB nicht mehr möglich ist, haben wir einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von maximal 6% der vermittelten Darlehenssumme (ausgenommen PFS – Kunden).

FS ist es ausdrücklich gestattet, auch für die kooperierenden Finanzdienstleistungsanbieter vermittelnd tätig zu werden. Demzufolge kann FS von der darlehensgebenden Bank bei Zustandekommen des Darlehens, ebenfalls eine Vergütung erhalten.

Soweit ein Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Wissen von FS der vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Auslagenerstattung

Eine Auslagenerstattung nach § 655d, S.2 BGB behalten wir uns vor.

§ 9 Schadensersatz bei unrichtigen Angaben im Kreditanfrageformular

Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben im Kreditanfrageformular, vor allem zu den Fragen zur Lohn- oder Gehaltspfändung, der eidesstattlichen Versicherung, der Lastschriften in den letzten 4 Wochen, dem Insolvenzverfahren oder der Restschuldbefreiung, den Zahlungen an Inkassounternehmen, zu notleidenden Krediten oder Angaben zu laufenden Kreditraten aus Vorbelastungen ist der Kunde zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 150,- EUR an FS verpflichtet.

Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei durch die unrichtigen oder unterbliebenen Angaben nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als dieser Betrag.

§ 10 Schadensersatz bei manipulierten Belegen

Sofern der Kunde verfälschte und/oder manipulierte Nachweise über sein Einkommen bzw. verfälschte und/oder manipulierte Kontoauszüge einreicht, verpflichtet er sich zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 150,- EUR an FS.

Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei in diesen Fällen nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als der Schadensersatzbetrag in Höhe von 150,- EUR.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Schufa Klausel

Mit der nachfolgenden SCHUFA-Klausel stimmen Sie zu, dass wir oder ein von uns Beauftragter eine Abfrage bei der SCHUFA vornehmen darf. Nachfolgend finden Sie den genauen Wortlaut:

Der Kreditnehmer willigt ein, dass Duratio GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, oder deren Beauftragte, die bei der SCHUFA vorhandenen und im Rahmen dieser Anfrage an die Bank übermittelten Informationen (z. B. laufende Kredite) angezeigt werden. Duratio GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, nutzt diese SCHUFA-Informationen ausschließlich im Rahmen der aktuellen individuellen Beratung und zur kompetenten Unterstützung bei der Antragstellung.

Unabhängig davon wird Duratio GmbH oder deren Beauftragte der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur die erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Insoweit befreie/n ich/wir die Duratio GmbH oder deren Beauftragte zugleich vom Bankgeheimnis.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.

Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score- Verfahren). Ich kann/Wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunft- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 103441, 50474 Köln.

KSV-Klausel: Zugleich willige ich ein, dass das Kreditinstitut bei Krediten ab 50.000,- EUR in gleicher Form und gleichem Umfang Daten an die KSV (Kreditschutzvereinigung GmbH) übermittelt und die KSV diese Daten in entsprechender Weise nutzt. Die Adresse der KSV laute: Kronprinzenstraße 28, 65185 Wiesbaden.